8. Anlegen des Datensatzes Persönliche Erklärung (DPE)

Die freiwillige Anlage eines Datensatzes persönliche Erklärungen (DPE) erfolgt getrennt vom Notfalldatensatz (NFD). Das medizinische Fachpersonal oder der Arzt legen den DPE entsprechend den Angaben des Patienten mithilfe des Praxisverwaltungs- oder Krankenhausinformationssystems (PVS/KIS) an. Die Anlage erfordert eine schriftliche Einwilligung. Im späteren Wirkbetrieb soll für Patienten die Möglichkeit bestehen, den DPE auf ihrer elektronischen Gesundheitskarte (eGK) selbstständig, zum Beispiel an speziellen Patiententerminals, anzulegen.

Im Gegensatz zum NFD unterschreibt der Arzt den DPE nicht.

Im DPE kann der Patient Angaben zum Aufbewahrungsort der folgenden drei Willenserklärungen machen:

  • Erklärung zur Organ- und/oder Gewebespende („Organspendeausweis“), 
  • Patientenverfügung, 
  • Vorsorgevollmacht. 

Bei Vorliegen einer Erklärung zur Organ- und / oder Gewebespende oder einer Patientenverfügung darf der DPE keine Angaben zum Inhalt der Erklärungen enthalten. Bei Vorliegen einer Vorsorgevollmacht enthält der DPE zusätzlich die Angabe des in der Vollmacht genannten Betreuers.

Der Arzt muss die unterschriebene schriftliche Einwilligungserklärung zur Anlage eines DPE in der Karteikarte bzw. Patientenakte aufbewahren. Sollte, was in der Regel der Fall sein dürfte, auch ein NFD angelegt worden sein, kann die Einwilligungserklärung für beide Zwecke genutzt werden. Im DPE wird dokumentiert, welcher Arzt die schriftliche Einwilligungserklärung aufbewahrt.

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